AGB

1. Geltung und Änderung

1.1 SauterMusik erbringt alle Dienstleitungen in Zusammenhang mit dem Media Monitoring und der Library auf Grund der nachfolgenden AGB. Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn SauterMusik ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1.2 Diese AGB gelten vorbehaltlich einer Änderung durch SauterMusik bis zur vollständigen Abwicklung der Ansprüche aus dem Kundenverhältnis.

1.3 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mitgeteilt. Ändert SauterMusik die AGB zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Kundenverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung zum Monatsende kündigen. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung mit Ablauf des auf die Änderung folgenden Monats wirksam.

1.4 Preisänderungen werden drei Monate nach ihrer Mitteilung oder Veröffentlichung in den vorliegenden AGB wirksam.

2. Das Geschäftsmodell

2.1 Das Durchhören der Library ist für alle Interessenten lizenzfrei und ohne besondere Benutzerkennung oder Passwort möglich.

2.2 Der sofortige Download einer Library-Sound-Datei und dessen nicht-öffentliche, interne Nutzung beim Kunden sind nur für Inhaber einer kostenlosen, persönlichen Benutzerkennung in Verbindung mit einem Kundenpasswort möglich. Ein solcher Download ist automatisch mit einer einwöchigen Sperre dieser Datei für andere Interessenten verbunden. Die einwöchige Sperre eines Titels kostet einmalig 100,- EUR. Eine eventuelle Verlängerungswoche dieser exklusiven Reservierung (Sperre) kostet jeweils 100,- EUR.

2.3 Der Erwerb der Synchronisationsrechte (der Rechteumfang wird im Einzelfall festgelegt) für einen Librarytitel und dessen Nutzung in Filmen, der TV- oder Internetwerbung ist exklusiv oder non exklusiv möglich. Die Rechtseinräumung durch SauterMusik ist aufschiebend bedingt bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Die non exklusive Nutzung eines Titels für 1 Jahr (EU plus Internet) ist gegen Zahlung von 0,5 % des Mediavolumens an den Verlag möglich, wobei jedoch ein Mindestpreis unabhängig vom Mediavolumen von EUR 3.000,- für das erste Jahr zu zahlen ist. Weitere non exklusive Nutzungsjahre können – mit einem Rabatt von 20% (i. e. 0,4 % des Mediavolumens jedoch mindestens EUR 2.400,-) vereinbart werden. Für die exklusive Nutzung eines Titels wird ein Aufschlag von 100 % auf den Basispreis fällig (1 % des Media-volumens jedoch mindestens EUR 6.000,- für das erste Jahr, weitere Jahre um 20% reduziert, jedoch mindestens EUR 4800,-). Die erste Rechnung wird mit dem Download einer Library-Datei oder der Zurverfügungstellung einer kompletten Library-Sound-Datei gestellt und ist sofort nach Erhalt ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig.

2.4 Ist der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung mehr als sechs Wochen im Rückstand oder bestehen begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit und es ist zu erwarten, dass die Durchsetzung der Forderungen gegenüber dem Kunden mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein wird, kann die Nutzung der Library-Titel von SauterMusik ohne weitere vorherige Ankündigung mit sofortiger Wirkung entzogen werden bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Forderungen von SauterMusik. Davon unabhängig ist die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz.

2.5 Aus der Genehmigung zur Verwendung der Library-Titel sind für den Kunden keine weitergehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte abzuleiten, als mit dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich eingeräumt sind.
Insbesondere die Verlagsrechte verbleiben im vollen Umfange bei SauterMusik. Versuche des Kunden, Teile der Titel auch nur ausschnittweise an Dritte weiter zu geben oder in einer anderen Art und Weise als für die beschriebenen Zwecke zu benutzen, führen zum sofortigen Entzug der Nutzungserlaubnis ohne dass es einer Kündigung des Vertrages durch SauterMusik bedarf. SauterMusik behält sich vor, alle zivil- und strafrechtlichen Maßnahmen zur Ahndung von Urheberrechtsverletzungen durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Dritte zu ergreifen.

2.6 Der Kunde verpflichtet sich von jeder Nutzung soweit möglich Belegexemplare zur Verfügung zu stellen bzw. die konkrete Nutzung spätestens mit Beginn der Nutzung bei SauterMusik zu melden.

3. Dauer des Kundenverhältnisses, Kündigung

3.1. Das Kundenverhältnis beginnt mit der Zurverfügungstellung der Audio-Datei durch SauterMusik – gleichgültig ob per Download, E-Mail oder physischem Datenträger. Eine konkrete Nutzung durch den Kunden ist nicht erforderlich, es genügt die Nutzungsmöglichkeit. Der Vertrag wird für die Dauer der Musiknutzung geschlossen und endet automatisch bei Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit.

3.2. Das beiderseitige Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Dieser liegt z. B. dann vor, wenn der Kunde die Dienstleistung von SauterMusik in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung strafbewehrte Handlungen begeht oder wenn ein entsprechender dringender Verdacht besteht. Liegt ein wichtiger Grund vor, ist SauterMusik ferner befugt, die Zugangsberechtigung des Kunden zur Library mit sofortiger Wirkung zu sperren unbeschadet sonstiger Rechte.

4. Haftung

4.1 Für alle Titel aus der Library besteht generelle GEMApflicht. So genannte GEMA-freie Titel werden von SauterMusik nicht angeboten.

4.2 Alle im Rahmen eines Auftrags zur Verfügung gestellten Berechnungen sind unverbindlich, vertraulich und nur für den autorisierten Empfänger bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Einwilligung gestattet.

4.3 Falscher oder unsachgemäßer Gebrauch der abgerufenen Informationen oder Berechnungen führt zum sofortigen Entzug der Erlaubnis zur Benutzung der zur Verfügung gestellten und bereits abgerufenen Daten. Entsprechende Passwörter, Befugnisse oder sonstige interne Kennungen werden in einem solchen Fall ohne weitere Benachrichtigung mit sofortiger Wirkung entzogen. Über den Inhalt der bis zu diesem Zeitpunkt empfangenen Informationen, Berechnungen oder Daten ist Stillschweigen zu bewahren.

4.4 Die Haftung von SauterMusik gegenüber dem Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von SauterMusik. Soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, haftet SauterMusik höchstens bis zu 5.000,- Euro je Schadenfall.

5. Datenschutz

5.1 Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich deren Verarbeitung ist das Deutsche Bundesdatenschutzgegsetz. Der Kunde willigt ausdrücklich in die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner Daten zu allen Vertagszwecken ein.

5.2 SauterMusik stellt personenbezogene Daten des Kunden weder für Zwecke der Marktforschung, noch für eigene oder für die Werbezwecke Dritter zur Verfügung.

5.3 Zeigt der Kunde SauterMusik die missbräuchliche Benutzung der Library oder der ihm zugewiesenen Kennungen an, um eine Sperrung zu veranlassen oder eine Entsperrung zu beantragen, willigt er in die Speicherung aller auf dieses Ereignis bezogenen Daten zusammen mit seinen Bestandsdaten ein.

6. Gerichtsstand und anwendbares Recht

6.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz von SauterMusik, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann.

6.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SauterMusik und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Vertragsparteien gültige Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7. Sonstige Bedingungen

7.1 Mündliche Nebenabreden sind nicht gültig. Änderungen oder Ergänzungen des Kundenverhältnisses bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung der Schriftform.

7.2 Der Kunde kann die Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen.

7.3 Die Abbedingung oder Nichtigkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der anderen nicht. Die Parteien werden die unwirksame Klausel durch eine wirtschaftlich möglichst entsprechende Klausel ersetzen.